Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen murmeldick.de und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf und/oder Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“) unter Nutzung des Onlineshops von murmeldick.de. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen murmeldick.de und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von murmeldick.de maßgebend.
1.3 Mit einer Bestellung des Kunden im Onlineshop von murmeldick.de werden die nachfolgenden AGB anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von Stripe angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
per Post: murmeldick.de, M. Fuhrland, Bahnhofsring, 01723 Grumbach oder
per E-Mail: E-Mail: info@murmeldick.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
murmeldick.de, M. Fuhrland, Bahnhofsring, 01723 Grumbach
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
– per Post: murmeldick.de, M. Fuhrland, Bahnhofsring, 01723 Grumbach oder
– per E-Mail: info@murmeldick.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)_____________________________
erhalten am (*)_____________________________
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):
__________________________________
__________________________________
__________________________________
_________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum, Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Auslandsbestellungen müssen individuell mit murmeldick.de vereinbart werden.
4.2 In der Regel erhalten Sie Ihre Ware innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung, sofern nicht anderes angegeben wird. Der Versand erfolgt per DPD. Zustellung Montag bis Freitag. Wir liefern nicht an Packstationen, Paketshops oder Postfilialen.
4.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Es steht Ihnen dann frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung umgehend zu stornieren. Bei einer Stornierung werden gegebenenfalls schon erbrachte Leistungen rückerstattet. Bei Lieferungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand zurückgehen, sowie sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, kann kein Schadensersatz beansprucht werden.
4.4 Sofern es sich bei dem Kauf nicht um einen Verbrauchgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Lieferung der Transportperson übergeben worden ist.
4.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
4.8 Gutscheine und Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per E-mail
postalisch
5. Verpackungs- und Versandkosten, Versandbedingungen
5.1 Für die Lieferung sowie die Verpackungskosten berechnen wir die nachfolgend aufgeführten anteiligen Pauschalbeträge. Die gültige Mehrwertsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
Versand innerhalb von Deutschland:
Warenwert bis 60,00 €: Versandkostenpauschale 6,90 € (inkl. MwSt.)
Warenwert ab 60,01 €: keine Versandkosten
Ihre Bestellung wird innerhalb Deutschlands im Verlauf von ca. 3-5 Werktagen als versichertes DHL Paket geliefert.
Versand nach Österreich
Warenwert bis 100,00 €: Versandkostenpauschale 13,90 € (inkl. MwSt.)
Warenwert ab 100,01 € bis 150,00 €: Versandkostenpauschale 10,90 € (inkl. MwSt.)
Warenwert ab 150,01 €: keine Versandkosten (inkl. MwSt.)
Ihre Bestellung nach Österreich wird innerhalb von ca. 5 -7 Werktagen als DHL Paket International geliefert.
Versand Schweiz
Warenwert bis 100,00 €: Versandkostenpauschale 18,00 €
Warenwert ab 100,01 € bis 150,00 €: Versandkostenpauschale 15,00 €
Warenwert ab 150,01 € bis 250,00 €: Versandkostenpauschale 12,00 €
Ihre Bestellung in die Schweiz wird innerhalb von ca. 6 -10 Werktagen geliefert.
5.2 Auf Wunsch können auch – gegen Übernahme der zusätzlichen Kosten des Kurierdienstes – Eillieferungen durchgeführt werden.
5.3 Sendet der Versanddienstleister die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nachweislich nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bei nicht eindeutigen Rücksendungen wird murmeldick.de den Kunden telefonisch oder per Email kontaktieren, um die weitere Verfahrensweise mit ihm abzustimmen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
6.3 Die Zahlungsabwicklung in unserem Online-Shop erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt und umfassen insbesondere:
Kreditkarte
Klarna
PayPal
Amazon Pay
Apple Pay
Google Pay
Blink
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über eine technische Schnittstelle (API) mittels eines eingebetteten iFrames direkt über Stripe. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
Je nach ausgewählter Zahlungsart kann eine Weiterleitung zu den jeweiligen Zahlungsdienstleistern erfolgen oder es gelten ergänzende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen dieser Anbieter.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur eingeschränkt anzubieten.
6.4 Sobald die Zahlung bei murmeldick.de gebucht wurde, wird Ihre bestellte Ware an Sie verschickt. Wenn Sie sich dazu entscheiden sollten, Ihre Ware wieder zurückzusenden, wird der gezahlte Betrag über Stripe auf Ihr Konto gutgeschrieben.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von murmeldick.de (Eigentumsvorbehalt).
8. Aufrechnung/Zurückbehaltung
8.1 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung eigener Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von murmeldick.de nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden durch ein deutsches Gericht rechtskräftig festgestellt wurden oder durch murmeldick.de schriftlich anerkannt worden sind.
8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Zahlungsansprüche von murmeldick.de stehen dem Kunden nur dann zu, soweit die Gründe hierfür aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
9. Gewährleistung
9.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. murmeldick.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind; insbesondere haftet murmeldick.de nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
10.2 Soweit die vertragliche Haftung von murmeldick.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von murmeldick.de.
10.3 Sofern murmeldick.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10.4 Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde oder der von ihm beauftragte Empfänger unverzüglich eine Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) abzugeben. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung des Kunden oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch gegen uns. Auf § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.
10.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von murmeldick.de zu vertretenden Mangels oder auf grobes Verschulden murmeldick.de oder ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
11. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z. B. Fulfilment-Partner, Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für das Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten durch Sie. Nähere Einzelheiten dazu hält der Verkäufer unter www.murmeldick.de bereit bzw. übersendet diese dem Kunden auf Anfrage.
12. Copyright
Alle im Onlineshop von murmeldick.de dargestellten Fremdlogos, Fremdbilder und -grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche im Onlineshop dargestellten Fotos, Grafiken, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, die unsere Eigenentwicklungen sind oder durch uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte sind vorbehalten.
13. Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden.
Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.
14. Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen 312 O 85/98) “Haftung für Links” hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite unter bestimmten Umständen mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns deshalb vorsorglich von den Inhalten sämtlicher mit unserer Homepage durch Links verbundener Websites. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links. Die jeweiligen Seiten geben ausschließlich Informationen und Meinungen der jeweiligen Seitenbetreiber wieder!
15. Rechtswahl und Erfüllungsort/ Gerichtsstand
15.1 Für diese AGB sowie den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dresden.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dresden Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16. Salvatorische Klausel und Alternative Streitbeilegung
16.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
16.2 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.